Originalzusammenfassung Quelle: Süddeutsche Zeitung – Alle Nachrichten

Polen: Donald Tusk steht beim Thema Rechtsstaat vor einer schier unlösbaren Aufgabe

Polen: Donald Tusk steht beim Thema Rechtsstaat vor einer schier unlösbaren Aufgabe

Der Europäische Gerichtshof betrachtet das Verfassungsgericht als parteiisch – das ist das Vermächtnis der rechtsnationalen Regierung. Das Problem sollte anderen Staaten als Warnung dienen.

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