Originalzusammenfassung Quelle: ZEIT ONLINE – Politik

Berlin: Eralp hält geplantes Investitionsschutzgesetz für verfassungswidrig

Elif Eralp will sich vom Bund nicht von ihren Vergesellschaftungsplänen abbringen lassen. Auch die SPD sieht das Gesetz »auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden«.
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