Originalzusammenfassung
Quelle: Deutschlandfunk – Nachrichten
"Investitionsschutzgesetz" - Innenminister Dobrindt plant hohe Hürden für Vergesellschaftungen von Wohnungen - verfassungsrechtliche Bedenken aus der SPD
Bundesinnenminister Dobrindt hat Eckpunkte für ein neues Investitionsschutzgesetz vorgelegt, das die Hürden für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände deutlich erhöhen soll. Sein Ministerium bestätigte mehreren Nachrichtenagenturen Details zu den Plänen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für Mietrecht, Demir, machte Vorbehalte geltend.Weitere Nachrichten dieser Quelle
- Haushaltsstreit - Belgiens Premierminister De Wever bietet König Philippe seinen Rücktritt an
- Beratungen in Brüssel - Kallas und Streeting: Zeit noch nicht reif für Verhandlungen über britischen EU-Wiedereintritt
- Belgien und Schweden - Cyberangriffe auf Kühlanlagen in Supermärkten
- Chancen und Risiken von KI - Digitalgipfel der Bundesregierung hat begonnen - Wildberger: "Anschluss nicht verpassen"