Originalzusammenfassung Quelle: Deutschlandfunk – Nachrichten

Niedersachsen, Bayern und Thüringen - Unionsfraktionen drohen Berlin und Sachsen-Anhalt mit Verfassungsklagen für den Fall grundgesetzwidriger Gesetze

Symbolbild BundesverfassungsgerichtMehrere Unionsfraktionschefs in den Ländern haben mit Verfassungsklagen für den Fall gedroht, dass die möglichen neuen Regierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt grundgesetzwidrige Gesetze beschließen.


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