Übersetzte Zusammenfassung
Quelle: BirGün – Genel
Übersetzt aus TR
Verfassungsgericht hebt Notarregelung auf: Klagen können nicht mehr eingereicht werden
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Das Verfassungsgericht hat die Regelung für verfassungswidrig aufgehoben, die es ermöglichte, Schadensersatzklagen aus Immobilienkaufverträgen direkt beim Notar einzureichen und dem Staat einen Rückgriff auf den an den Notar gezahlten Schaden zu ermöglichen. Es wurde festgestellt, dass die Entscheidung mit der Begründung getroffen wurde, dass sie gegen den Grundsatz verstoße, dass die Verantwortung für Amtsträger beim Staat liege.
Originalartikel
Originaltitel:
AYM’den noterlerle ilgili düzenlemeye iptal: Artık dava açılamayacak
Originalzusammenfassung:
Anayasa Mahkemesi, taşınmaz satış sözleşmelerinden doğan zararlar için doğrudan notere dava açılabilmesine ve devletin ödediği zararı notere rücu edebilmesine imkan tanıyan düzenlemeyi Anayasa’ya aykırı bularak iptal etti. Kararın, kamu görevlilerine ilişkin sorumluluğun devlete ait olduğu ilkesine aykırılık gerekçesiyle verildiği belirtildi.