Übersetzte Zusammenfassung
Quelle: WELT – Top News
Gesetzentwurf zu Existenzrecht Israels – „Wir haben eine echte Regelungslücke“
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Hessen will einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, um die Leugnung von Israels Existenzrecht unter Strafe zu stellen. „Es ist ein ganz wichtiges Signal, dass manche Dinge auf unseren Straßen nicht mehr geduldet werden“, sagt Justizminister Christian Heinz.