Originalzusammenfassung Quelle: Deutschlandfunk – Nachrichten

Länderkammer - Bundesrat verweigert Zustimmung für 1.000-Euro-Entlastungsprämie

Blick von oben in den BundesratDer Bundesrat hat die von der Regierung geplante steuerfreie Entlastungsprämie gestoppt. Die Länderkammer verweigerte dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf die Zustimmung. Damit ist das Gesetz vorerst gescheitert.


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