Übersetzte Zusammenfassung
Quelle: Habertürk – Ana Sayfa
Übersetzt aus TR
Artikel und Inhalt des 12. Justizpakets
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Das 12. Justizpaket gehört zu den am meisten erforschten Themen. Justizminister Akın Gürlek, der sich zu diesem Thema kritisch äußerte, erklärte, dass Änderungen im türkischen Strafgesetzbuch und im Vollstreckungssystem geplant seien, um die Strafjustiz zu stärken. Es wurde berichtet, dass das 12. Justizpaket noch nicht der Großen Nationalversammlung der Türkei vorgelegt wurde und der Vorbereitungsprozess noch andauert. Trotz der „Generalamnestie“-Behauptungen in der Öffentlichkeit wird darauf hingewiesen, dass eine umfassende Amnestie voraussichtlich nicht in dem Paket enthalten sein wird. Wann wird also das 12. Justizpaket veröffentlicht? Gibt es eine Amnestie? Hier sind die Artikel und Inhalte des 12. Justizpakets...