Originalzusammenfassung Quelle: Der Spiegel – Politik

Heizungsgesetz: Reiche und Hubertz setzen Entwurf ohne Rechtsprüfung durch

Das Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen – allerdings ohne eine Prüfung durch das Justizministerium abzuwarten. Dabei gab es frühzeitig Hinweise auf juristische Risiken.
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