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Ahndung bei Volksverhetzung: Eine Strafe für die Demokratie

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Volksverhetzung soll zum Entzug des passiven Wahlrechts führen. So sieht es ein Paket mit Strafrechtsverschärfungen von Justizministerin Hubig vor. mehr...

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taz – Alle
Veröffentlicht
30.12.2025 18:29
Originalsprache
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