Übersetzte Zusammenfassung
Quelle: Habertürk – Ana Sayfa
Übersetzt aus TR
Artikel des 12. Justizpakets
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Das 12. Justizpaket gehört zu den Vorschriften, auf die die Öffentlichkeit in den letzten Tagen am meisten gespannt ist. Im Rahmen der Arbeit des Justizministeriums sollen das Strafjustizsystem gestärkt, die Gerichtsverfahren beschleunigt und einige Änderungen im Vollstreckungssystem vorgenommen werden. Justizminister Akın Gürlek äußerte sich zu diesem Thema und erklärte, dass an technischen Vorschriften zum türkischen Strafgesetzbuch und zur Hinrichtungsgesetzgebung gearbeitet werde. Es wurde berichtet, dass das 12. Justizpaket noch nicht der Großen Nationalversammlung der Türkei vorgelegt wurde und der Vorbereitungsprozess noch andauert. Trotz der in der Öffentlichkeit häufig geäußerten „Generalamnestie“-Behauptungen wird darauf hingewiesen, dass eine umfassende Amnestieregelung in den aktuellen Entwürfen des Pakets voraussichtlich nicht enthalten sein wird. Wann wird also das 12. Justizpaket veröffentlicht? Wird es eine Amnestie hinsichtlich des Inhalts der Vollstreckungsverordnung geben? Hier sind die Artikel und Inhalte des 12. Justizpakets...