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Gescheiterte Pkw-Maut - Landgericht Berlin lässt Anklage wegen Falschaussage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer zu

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Porträt von Andreas Scheuer (CSU). Er war von 2018 bis 2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.Das Landgericht Berlin hat die Anklage wegen Falschaussage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer zugelassen. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker vor, im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut gelogen zu haben. 


Quelle

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Deutschlandfunk – Nachrichten
Veröffentlicht
29.05.2026 09:36
Originalsprache
DE
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