Übersetzte Zusammenfassung
Quelle: BirGün – Genel
Übersetzt aus TR
Entscheidung über CHPs Antrag auf Absage des Istanbuler Provinzkongresses
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Das 3. Zivilgericht erster Instanz von Ankara gab seine Entscheidung in dem Fall bekannt, der mit dem Antrag auf Absage des CHP-Provinzkongresses Istanbul vom 8. Oktober 2023 eingereicht wurde. Das Gericht entschied, den Fall aufgrund des Verzichts der Kläger abzulehnen. Der Antrag von CHP auf Absage des 38. Kongresses wurde mit der Begründung abgelehnt, dass ein Fall bei einem anderen Gericht anhängig sei. Das Regionalgericht Ankara hob die Entscheidung des örtlichen Gerichts auf, den Fall aus verfahrensrechtlichen Gründen abzulehnen.