Übersetzte Zusammenfassung
Quelle: Habertürk – Ana Sayfa
Übersetzt aus TR
Artikel des 12. Justizpakets
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Last-Minute-Entwicklungen zum 12. Justizpaket stehen weiterhin auf der öffentlichen Tagesordnung. Während erwartet wird, dass die Verordnung, die im Einklang mit dem von Präsident Recep Tayyip Erdoğan angekündigten 4. Strategiedokument zur Justizreform ausgearbeitet wurde, nächste Woche dem Vorsitz der Großen Türkischen Nationalversammlung vorgelegt wird, sind der Inhalt des Pakets und der Parlamentskalender fraglich. Nach den jüngsten Äußerungen des Justizministers richteten sich alle Augen auf die Artikel des 12. Justizpakets, Vollstreckungsbestimmungen und Amnestieansprüche. Hier finden Sie die Artikel und Inhalte des 12. Justizpakets sowie die neuesten Entwicklungen...