Übersetzte Zusammenfassung
Quelle: Habertürk – Ana Sayfa
Übersetzt aus TR
Was sind die Artikel des 12. Justizpakets?
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Last-Minute-Entwicklungen zum 12. Justizpaket stehen weiterhin auf der öffentlichen Tagesordnung. Die von der GNAT-Justizkommission angenommene Regelung wurde zum Gesetz. Während die Verordnung viele Änderungen für das Strafrechtssystem beinhaltet, prüfen die Bürger konkret, ob es eine Regelung für IBAN-Opfer gibt. Die in der Öffentlichkeit thematisierten Forderungen nach Generalamnestie und Hinrichtungsamnestie stehen weiterhin hoch im Kurs. Justizminister Akın Gürlek erklärte, dass die Verordnung wichtige Änderungen enthält, die darauf abzielen, die Effizienz des Justizsystems zu steigern. Wurde also das 12. Justizpaket veröffentlicht? Welche Artikel enthält das neue Justizpaket? Gibt es in der Vollstreckungsverordnung eine Amnestie oder Regelung für IBAN-Opfer? Hier sind die Artikel des 12. Justizpakets...