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Bundespolitik: Abgeordnetenklage wegen Beratungszeit für altes Heizungsgesetz gescheitert

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Mit dem Urteil scheitert eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Heilmann im Hauptsacheverfahren gegen das Gesetz der Ampel-Koalition. Die aktuelle Regierung hatte das Gesetz erst kürzlich reformiert.

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Süddeutsche Zeitung – Politik
Veröffentlicht
23.07.2026 08:12
Originalsprache
DE
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