Übersetzte Zusammenfassung Quelle: Der Spiegel – Politik

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert

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Das Heizungsgesetz der Ampelregierung hat für Kritik gesorgt – auch am Gesetzgebungsprozess. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Klage abgewiesen. Das Urteil hat auch Auswirkungen über den Einzelfall hinaus.

Quelle

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Der Spiegel – Politik
Veröffentlicht
23.07.2026 08:13
Originalsprache
DE
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