Übersetzte Zusammenfassung
Quelle: BirGün – Genel
Übersetzt aus TR
Das „Rahmengesetz“ kommt am Montag ins Parlament: Der Status von Öcalan ändert sich nicht, diejenigen in Qandil werden vom Geltungsbereich ausgenommen
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Es wurde behauptet, dass der 10 bis 11 Artikel umfassende Vorschlag für ein „Rahmengesetz“, der im Rahmen des Prozesses „Terrorfreie Türkiye“ von der Regierung ausgearbeitet wurde, am Montag der Großen Türkischen Nationalversammlung vorgelegt wird. In der ersten Stufe profitieren von der Regelung nur Mitglieder der Organisation, die als „nicht in Straftaten verwickelt“ gelten, und diese Personen werden für fünf Jahre aus der Politik ausgeschlossen; Es wurde erklärt, dass die Administratoren in Kandil und Abdullah Öcalan vom Geltungsbereich ausgenommen werden.