Übersetzte Zusammenfassung
Quelle: Habertürk – Ana Sayfa
Übersetzt aus TR
Artikel des 12. Justizpakets
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Der Gesetzentwurf zur Änderung bestimmter Gesetze für eine wirksame und effiziente Arbeit der Justiz, öffentlich bekannt als „12. Justizpaket“, wurde von der Generalversammlung der Großen Türkischen Nationalversammlung angenommen und trat in Kraft. Nachdem die Verordnung in Kraft getreten war, richteten sich alle Augen auf das Datum, an dem das 12. Gerichtspaket im Amtsblatt veröffentlicht werden würde. Mit Inkrafttreten des Gesetzes werden viele neue Praktiken, insbesondere Vollstreckungsvorschriften, in Kraft treten. Insbesondere prüfen Verurteilte und ihre Angehörigen, ob das Paket eine Generalamnestie oder eine Sonderamnestie enthält. Wann tritt also das 12. Justizpaket in Kraft? Gibt es eine Amnestie in der Vollstreckungsverordnung? Wurde es im Amtsblatt veröffentlicht? Hier sind die Artikel des 12. Justizpakets...