Originalzusammenfassung Quelle: Deutschlandfunk – Nachrichten

Bundestag - Kanzler Merz gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab - Debatte über russisches Staatsvermögen im Mittelpunkt

Bundeskanzler Merz steht im Bundestag hinter einem Rednerpult.Bundeskanzler Merz gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel ab. Im Fokus steht die Debatte über die Nutzung des in Europa eingefrorenen russischen Vermögens zugunsten der Ukraine. Merz sprach vorab von einer Schlüsselfrage für die Handlungsfähigkeit der EU.


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