Übersetzte Zusammenfassung
Quelle: WELT – Top News
„Staatlich lizenzierte Institutionen werden ermächtigt, nach unzulässigen Äußerungen zu fahnden“
Diese Seite bietet eine übersetzte Zusammenfassung einer Nachricht eines externen Publishers. Der Originalartikel bleibt auf der Website des Publishers verfügbar.
Meldestellen als Gefahr: Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier warnt vor dem Szenario, dass „nicht demokratisch legitimierte Stellen“ über die Zulässigkeit von Meinungen entscheiden. Und er erklärt, warum das Vertrauen ins Verfassungsgericht zurückgeht.