Übersetzte Zusammenfassung
Quelle: Habertürk – Ana Sayfa
Übersetzt aus TR
Das 12. Justizpaket wurde im Amtsblatt veröffentlicht
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Das 12. Justizpaket trat nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Das von der Generalversammlung der Großen Türkischen Nationalversammlung verabschiedete „Gesetz über Änderungen bestimmter Gesetze für eine wirksame und effiziente Arbeit der Justiz“ enthält wichtige Änderungen im Justizsystem. Die Verordnung enthält neue Regelungen zu Vollstreckungs- und Insolvenzverfahren, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Aussetzung der Urteilsverkündung (HAGB), Rechtsschutzrecht, Speicherung genetischer Daten und Betrugsdelikten. Vor allem die Regelung zur Strafermäßigung für Personen, die ihre IBAN und ihr Bankkonto nutzen, hatte große Resonanz in der öffentlichen Meinung. Während auch die Bestimmungen zur Vollstreckungsverordnung streng befolgt wurden, rückten „Amnestie“-Ansprüche erneut in den Vordergrund. Wurde also das 12. Justizpaket im Amtsblatt veröffentlicht, wie lauten seine Artikel, was bringt die Regelung bezüglich IBAN-Opfern und gibt es eine Amnestie in der Vollstreckungsverordnung? Hier sind die Artikel des 12. Justizpakets...