Die Verordnung zur Bekämpfung des Terrorismus in der Türkei liegt zur Unterzeichnung auf: Die Unterzeichnung durch die Abgeordneten wird heute erwartet

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Der Vorsitz der AK-Partei TBMM-Gruppe hat den „Rahmengesetzentwurf“, der die rechtliche Infrastruktur für den Prozess zur Beendigung des Terrorismus bilden wird, zur Unterzeichnung durch die Abgeordneten vorgelegt. Der Vorschlag wird voraussichtlich heute um 17:00 Uhr von allen Abgeordneten unterzeichnet.

Originalartikel

Originalzusammenfassung:

AK Parti TBMM Grup Başkanlığı, terörün sona erdirilmesine yönelik yürütülen sürecin hukuki altyapısını oluşturacak "Çerçeve Kanun Teklifi"ni milletvekillerinin imzasına sundu. Teklifin bugün saat 17.00'ye kadar tüm milletvekilleri tarafından imzalanması bekleniyor.