Der Rahmengesetzentwurf besteht aus 12 Artikeln
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Der 12 Artikel umfassende „Vorschlag für das Gesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und sozialen Integration“, der der Großen Türkischen Nationalversammlung vorgelegt wurde, einschließlich der Abrüstung und Organisation der PKK/KCK Aktivitäten. Es regelt die rechtliche Vorgehensweise im Falle einer Kündigung. Die Entscheidung und Bestätigung der Abrüstung der Organisation erfolgt durch den Nationalen Sicherheitsrat.
Originalartikel
TBMM'ye sunulan 12 maddelik "Millî Dayanışma ve Toplumsal Bütünleşmenin Güçlendirilmesine Dair Kanun Teklifi", PKK/KCK'nın silah bırakması ve örgütsel faaliyetlerine son vermesi halinde uygulanacak hukuki süreci düzenliyor. Örgütün silah bırakmasının tespit ve teyidi Milli Güvenlik Kurulunda olacak.