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Reform der Nachrichtendienste stößt auf Kritik der Opposition

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Das Kabinett hat die Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Sie sollen künftig aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Die Opposition befürchtet fehlende rechtsstaatliche Kontrolle und sieht einen historischen Tabubruch.

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Tagesschau – Top News
Veröffentlicht
12.08.2026 09:38
Originalsprache
DE
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