Übersetzte Zusammenfassung
Quelle: Hürriyet – Gündem
Übersetzt aus TR
Präzedenzfallentscheidung des Obersten Gerichtshofs wegen irrtümlicher Überzahlungen an Arbeitnehmer
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Die 9. Zivilkammer des Obersten Berufungsgerichts entschied, dass Überzahlungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer versehentlich geleistet hat, im Rahmen der Bestimmungen des türkischen Obligationenrechts über „ungerechtfertigte Bereicherung“ zurückgefordert werden können. Der Oberste Gerichtshof hob die Entscheidung des Untergerichts auf, den Fall mit der Begründung abzulehnen, dass der Arbeitgeber in einer wirtschaftlich überlegenen Position und der Arbeitnehmer in einer schwachen Position sei.
Originalartikel
Originaltitel:
İşçiye yanlışlıkla yapılan fazla ödemeler için Yargıtay'dan emsal karar
Originalzusammenfassung:
Yargıtay 9. Hukuk Dairesi, işverenin işçiye yanlışlıkla yaptığı fazla ödemelerin Türk Borçlar Kanunu'nun 'sebepsiz zenginleşme' hükümleri kapsamında geri istenebileceğine hükmetti. Yüksek mahkeme, işverenin ekonomik açıdan üstün, işçinin ise zayıf konumda olduğu gerekçesiyle davanın reddine karar veren alt mahkeme hükmünü bozdu.