Übersetzte Zusammenfassung
Quelle: Deutschlandfunk – Nachrichten
Neuer Straftatbestand - Bundesratsinitiative: Hessen will kritische Infrastruktur besser schützen
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Das Bundesland Hessen hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, um kritische Infrastruktur in Deutschland besser zu schützen. Landesjustizminister Heinz schlug den neuen Straftatbestand des gemeinschädlichen Hausfriedensbruches vor. Zur Begründung sagte der CDU-Politiker, Täter könnten derzeit regelmäßig erst strafrechtlich belangt werden, wenn bereits ein Schaden entstanden sei.