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Weisungsrecht - Richterbund fordert erneut mehr Schutz der Staatsanwaltschaften vor politischer Einflussnahme

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Ein Staatsanwalt legt vor Prozessbeginn einen Stapel Akten auf seinen Tisch.Der Deutsche Richterbund mahnt nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt einen besseren Schutz der Staatsanwaltschaften vor politischer Einflussnahme an. Bundesgeschäftsführer Rebehn sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es müsse per Gesetz ausgeschlossen werden, dass Extremisten in einer Regierung strafrechtliche Ermittlungen durch Weisungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten.


Quelle

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Deutschlandfunk – Nachrichten
Veröffentlicht
13.09.2026 09:54
Originalsprache
DE
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