Originalzusammenfassung Quelle: Deutschlandfunk – Nachrichten

Weisungsrecht - Richterbund fordert erneut mehr Schutz der Staatsanwaltschaften vor politischer Einflussnahme

Ein Staatsanwalt legt vor Prozessbeginn einen Stapel Akten auf seinen Tisch.Der Deutsche Richterbund mahnt nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt einen besseren Schutz der Staatsanwaltschaften vor politischer Einflussnahme an. Bundesgeschäftsführer Rebehn sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es müsse per Gesetz ausgeschlossen werden, dass Extremisten in einer Regierung strafrechtliche Ermittlungen durch Weisungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten.


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