Weisungsrecht - Richterbund fordert erneut mehr Schutz der Staatsanwaltschaften vor politischer Einflussnahme
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Der Deutsche Richterbund mahnt nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt einen besseren Schutz der Staatsanwaltschaften vor politischer Einflussnahme an. Bundesgeschäftsführer Rebehn sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es müsse per Gesetz ausgeschlossen werden, dass Extremisten in einer Regierung strafrechtliche Ermittlungen durch Weisungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten.