Originalzusammenfassung Quelle: Deutschlandfunk – Nachrichten

Bundestag - Kanzler gibt Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage ab - Entscheidung über Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur

Die Fraktionen von CDU und SPD applaudieren im Bundestag bei der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung.Bundeskanzler Merz gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage ab. Merz wolle über die Entwicklungen der vergangenen Wochen und das Verhältnis zu den USA sprechen, hieß es vorab. Abstimmen wird der Bundestag unter anderem über ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur.


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