Medienbericht - Rücknahme der Abmeldepflicht für wehrfähige Männer durch das Verteidigungsministerium war laut Gutachten rechtswidrig

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Verteidigungsminister Pistorius war offenbar nicht befugt, die Abmeldepflicht für Männer im wehrfähigen Alter per Allgemeinverfügung außer Kraft zu setzen. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.