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Öffentliche Finanzen - Bund und Länder einigen sich auf finanzielle Entlastungen der Kommunen - Schwesig spricht von "kleiner Revolution"

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Blick in den Saal zu Beginn der Sitzung, in der Mitte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neben seinen Ministern, links im Vordergrund Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von SachsenBund und Länder haben sich auf eine Reform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das ist ein Ergebnis des Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Merz. Konkret geht es um Gesetze, die zwar auf Bundesebene beschlossen werden, aber vor allem bei Kommunen zu erheblichen Ausgaben führen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig spricht von einer "kleinen

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Deutschlandfunk – Nachrichten
Veröffentlicht
26.06.2026 09:51
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