Öffentliche Finanzen - Bund und Länder einigen sich auf finanzielle Entlastungen der Kommunen - Schwesig spricht von "kleiner Revolution"

Bund und Länder haben sich auf eine Reform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das ist ein Ergebnis des Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Merz. Konkret geht es um Gesetze, die zwar auf Bundesebene beschlossen werden, aber vor allem bei Kommunen zu erheblichen Ausgaben führen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig spricht von einer "kleinen