Übersetzte Zusammenfassung
Quelle: Deutschlandfunk – Nachrichten
Bundeskabinett - Bundeskabinett beschließt Geheimdienstreform - Kritik von der Opposition
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Die Bundesregierung hat die Gesetzentwürfe für eine Reform der Nachrichtendienste auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das Kabinett billigte die Vorlage von Bundesinnenminister Dobrindt. Die Dienste sollen angesichts der hybriden Bedrohung Deutschlands mit mehr Befugnissen ausgestattet werden. Kritik kommt von der Opposition.